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By Verena Murschetz

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149 Doch gibt es in den USA Gesetze bzw einzelne Tatbestände, deren Geltungsbereich auf Auslandstaten der eigenen Staatsbürger ausgedehnt ist. In vielen Fällen handelt es sich dabei um ratifizierte Übk, wie zB den Hostage Taking Act 1989, der auf dem Übereinkommen zum Verbot der Geisel- 146 147 148 149 Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, ABl 2004 L 13, 44. 1. Vgl § 7 Abs 1 Z 1 dStPO, dazu ausführlich Pappas, Strafrechtspflege 16 ff.

Zum Verhältnis zwischen Gesetz und Vertrag ausführlich Schwaighofer, Auslieferung 41 ff, Linke, Grundriss 23 ff. Rosbaud, in IRG, ARHG § 33 Rz 4. C. Schwaighofer, Auslieferung 44. Linke, Grundriss 24. Grundlagen des Auslieferungsrechtes 13 4. 75 Diese Rechtsquellen sind zur Interpretation der völkerrechtlichen Übereinkommen bzw bei der Beurteilung des „freien“76 Auslieferungsverkehrs heranzuziehen. 77 Eine klare Normenhierarchie besteht zugunsten des zwingenden Völkerrechts (es wird auch als ius cogens78 bzw internationaler ordre public bezeichnet), das aus Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht gebildet wird.

Auslieferung und (inländische) Strafgewalt 1. 106 Es geht dabei einerseits um die Gesetzgebungshoheit des Staates und andererseits um sein Recht, ein bestimmtes Verhalten durch seine Gerichte verfolgen und bestrafen zu können, sie also der Zuständigkeit seiner Gerichte zu unterwerfen. Die Strafgewalt wird in Österreich durch die Strafanwendungsnormen der §§ 62 ff StGB bestimmt. Diese Normen sind daher als Geltungsvoraussetzung des nationalen materiellen Strafrechts zu betrachten. 108 Der Strafanspruch eines Staates steht mit der Auslieferung in einem Spannungsverhältnis.

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Auslieferung und Europäischer Haftbefehl: Kontinentaleuropäische und anglo-amerikanische materielle Prinzipien des Auslieferungsrechts im Vergleich zum ... und dessen Umsetzung in Österreich by Verena Murschetz


by Kevin
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